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BLB-BÜRGERLISTE BATTENBERG IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

 

Das Stadtparlament und seine Aufgaben
Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Dabei hat die Stadtverordnetenversammlung drei Kompetenzen:

1. Willenbildungskompetenz
Die Stadtverordnetenversammlung ist das zentrale Willensbildungsorgan der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen in ihren Sitzungen, indem sie Beschlüsse fasst und Wahlen vornimmt. Dabei werden Anträge der Stadtverordneten, Fraktionen, Ausschüsse, des Stadtverordnetenvorstehers und des Bürgermeisters beraten und beschlossen.

2. Überwachungskompetenz
Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Verwaltung der Stadt und die Geschäftsführung der Magistrates / Bürgermeisters, insbesondere die Verwendung der städtischen Einnahmen.

Zur Ausübung dieser Kontrolle steht zunächst den Stadtverordneten ein Fragerecht zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu. Daneben können Stadtverordnete im Rahmen des gesetzlichen Überwachungszweckes schriftliche Anfragen auch zu anderen, nicht auf der Tagesordnung vorgesehenen, städtischen Angelegenheiten stellen, zu deren Beantwortung der Bürgermeister verpflichtet ist.

3. Informationskompetenz
Um die Kontrollfunktion wirksam ausüben zu können, hat der Magistrat, vertreten durch den Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie Anordnungen, bei denen die Aufsichtbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat,
 mitzuteilen.

Im Stadtparlament sind ab März 2016 die Parteien und Wählergruppierungen  wie folgt vertreten: 

SPD 6 / BLB 6 / CDU  6 / BLFB 6 / BLD  5 / FDP/ 2