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Haushaltsrede 2017 vom Fraktionsvorsitzenden Klaus Hinrichs

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren.

Auch die Bürgerliste Battenberg hat sich mit dem Haushalt beschäftigt. Auf den ersten Blick sieht der Haushalt sehr solide aus, wir investieren und haben noch Überschuss um Kredite zurück zu zahlen.

Der schadhafte Kanal im Tiefenbach macht dann jedoch alle Planungen zunichte, jedenfalls nach der ersten Schätzung der Kosten durch den Bürgermeister.

 

Der Schaden am Kanal im Tiefenbach kommt jedoch nicht so unvorhergesehen. Wir haben eine alte und teilweise baufällige Infrastruktur in Battenberg.

Unsere Infrastruktur, nämlich die Wasserleitung, Hochbehälter, Brunnen, Abwasserleitungen, Kläranlagen, Pumpstationen sowie die Straßen, sind unserer teuerstes und wichtigstes Gut. Jeder möchte, sauberes Wasser, eine funktionierende Abwasserleitung und Straßen und Gehwege auf denen man sicher seine Ziele erreicht.

Das setzt eine dem Umfang der Anlagen entsprechende Wartung, Sanierung und Erneuerung voraus. Diese sollte geplant sein, Schäden wie jetzt im „Tiefenbach“, die unter Zeitdruck beseitigt werden müssen, sind in der Regel teurer.

Daher müssen wir uns fragen ob wir genügend in unsere Infrastruktur investieren um nachfolgenden Generationen nicht Schulden in Form von defekter oder baufälliger Infrastruktur zu hinterlassen.

 

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie gut unsere Infrastruktur ist und ob wir genug investieren, können wir die Abschreibungszeiten bzw. Nutzungsdauer, die in der Doppik verwendet wird, zu Hilfe nehmen. Sie ist so was wie die Mindesthaltbarkeit unserer Infrastruktur.

Hier einige Beispiele:

Abwasserkanäle: 40 Jahre

Wasserleitungen: 40 Jahre

Straßen:       25 Jahre

Das können natürlich nur Mittelwerte sein, je nach Beanspruchung und Qualität der Herstellung ergibt sich eine andere Nutzungsdauer.

 

Jetzt kann sich jeder, der das Alter seiner Straße / Kanal / Wasserleitung kennt, ausrechnen wann die nächste Sanierung ansteht.

Wenn wir uns das Alter unserer Infrastruktur bewusst machen sehen wir für die nächsten Jahre einen hohen Investitionsbedarf, der deutlich über unserem jetzigen liegt.

 

Dabei dürfen wir jedoch die Anlieger nicht überlasten !

Wir wollen uns daher dieses Jahr in der hessischen Gemeinde Wildeck nach deren Modell für die Anliegerbeiträgen erkundigen, diese sind dort deutlich niedriger.

Dann werden wir die anderen Fraktionen informieren und einen entsprechenden Antrag für die Neuberechnung der Anliegerbeiträge mit Übergangsregelung einreichen.

 

Zur Lösung des Investitionsproblems gibt es theoretisch mehrere Ansätze, z.B. niedrigere Standards. Diese bekommen wir aber von den übergeordneten Parlamenten vorgeschrieben und sie werden ständig erhöht. Die Mittel dazu bekommen wir aber nicht.

In den letzten Jahren haben wir Förderung zur Reparatur von Abwasserleitungen bekommen. Diese Förderprogramme sind jetzt ausgelaufen, obwohl wir im Bund einen Rekordüberschuss an Steuern haben. Das können wir nicht nachvollziehen.

Wir brauchen aus Europa, dem Bund, dem Land und dem Kreis keine neuen Anforderungen, sondern Geld um die jetzigen Forderungen erfüllen zu können.

 

Natürlich erwarten wir auch vom Land und Kreis, das sie ihre Infrastruktur erhalten.

Ein positives Beispiel ist da unsere Gesamtschule, die super vom Kreis renoviert wurde.

Bei der Landesinfrastruktur wird es wieder schlechter. Die Marburger Str. ist eine Landesstraße die ihre „Mindesthaltbarkeit“ längst überschritten hat und dazu stark befahren ist.

Nach Auskunft von Hessen-Mobil soll sie aber erst nach 2022 erneuert werden.

Unsere Anteil der Infrastruktur in der Marburger Str. ist unsichtbar in der Straße. Die Abwasserleitung ist fast 80 Jahre alt und hat keine Dichtungen, die Wasserleitung reicht nicht aus bzw. ist so verstopft, dass die Löschwasserversorgung im gesamten Hofenstück nicht gegeben ist.

Die schwierige Verkehrslage im Bereich „Hänsel- und Gretelplatz wird seit Jahren im Ortsbeirat diskutiert.

Hier müssen wir über die Fraktionen hinweg eine Erneuerung in den nächsten Jahren beim Land einfordern.

 

Bei allen Problemen müssen wir aber auch unsere kleine Stadt weiter entwickeln.

So fanden wir es durchaus interessant von Herrn Helfenbein zu hören, dass die Bahn mit einer Neueröffnung und Erweiterung der Strecke auch unsere Schule mit Frankenberg verbinden könnte. Die Idee ist gut, die Erweiterung der Strecke vom Bahnhof zur Schule / Schwimmbad wäre aus unserer Sicht aufgrund des geringen Platzes extrem teuer.

Das sollte uns aber nicht abhalten über die Reaktivierung der Strecke ohne diese Erweiterung nachzudenken. Im Gegensatz zur Korbacher Strecke ist unsere Strecke intakt und direkt befahrbar. Wenn der Verkehr weiter zunimmt wäre die Reaktivierung eine gute Entlastung. Es müsste dann aber eine Konzept zur Anbindung der außerhalb gelegenen Bahnhöfe erstellt werden.

 

Jetzt aber zum Schluss -

Die Bürgerliste Battenberg wird dem aktuell vorgestellten Haushalt zustimmen.

Um in den nächsten Jahren nicht wieder von unvorhergesehenen Schäden überrascht zu werden, sollten wir jedoch in den nächsten Jahren, vor Aufstellung des Haushalts, zusammen mit der Verwaltung, dem Magistrat und unseren Ausschüssen einen langfristigen Plan zur Sanierung der Infrastruktur aufstellen und diesen dann aufgrund aktueller Daten jedes Jahr fortschreiben. Daraus können wir dann die aktuell erforderlichen Investitionen ableiten und diese in den Haushalt einbringen.