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Aktivitäten der Bürgerliste

 

Datum

Anfrage / Antrag

Thema

Abstimmung

14.04.2016

Wahlen Magistrat, Ausschüsse

Günter Wack wurde Stadtverordnetenvorsteher, Gerhard Grabowski wird Stadtrat, Dirk Wind wird Ausschußvorsitzender im Bauausschuß

 

positiv

20.04.2016

Wahlen Ortsbeirat

Wolfram Mattner wird Ortsvorsteher

 

positiv

12.05.2016

Antrag der BLB

Die BLB-Fraktion beantragt für die Kernstadt einen Plan für die Entwicklung

der Bautätigkeit zu erstellen ahnl. eines Revitaliesierungskonzeptes jedoch zusätzlich mit einer Übersicht freier Bauplätze, Bauplätze auf denen eine Bebauungspflicht besteht, etc.

Dieser Antrag sollte in den entsprechenden Ausschüssen unter Einbeziehung des Ortsbeirats und des passenden Handlungsfeld im IKEK behandelt werden.

Begründung:

In der Kernstadt übersteigt die Nachfrage nach Bauplätzen das Angebot. Durch die Aufnahme ins IKEK-Verfahren dürfen wir aber keine neuen Baugebiete ausweisen. Wir müssen daher im Bestand nach Möglichkeiten suchen die Nachfrage zu befriedigen.

 

positiv

 

12.05.2016

Große Anfrage der BLB

Der Magistrat wird beauftragt eine Liste aller Haushaltsreste über 1.000,- € aufzustellen und dem Parlament darzulegen wie mit diesen weiter verfahren wird. Weiterhin soll der Magistrat alle im Haushalt 2016 festgelegten Investitionen über 1.000,- € vorstellen.

Begründung:

Aufgrund der Wahlen sind sehr viele neue Stadtverordnete hinzu gekommen. Diesen fehlen die o.g. Informationen.

 

wegen angeblicher Formfehler negativ

16.06.2016

Wahlen IKEK-Vertreter

Mareike Hennemann wurde als Vertreterin der Stadtverordneten in die IKEK-Steuerungsgruppe gewählt

 

positiv

14.07.2016

Antrag der BLB

Die BLB-Fraktion beantragt die Einladung zu den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung nebst allen Anlagen sowie die Protokolle zu diesen Sitzungen auf der Webseite der Stadt zu veröffentlichen.

Begründung:

Wir möchten dadurch mehr Transparenz in die politische Arbeit bringen und so erreichen, dass sich wieder mehr Bürger beteiligen.

Auch die Stadverordneten können dann jederzeit auf alte Unterlagen zurückgreifen oder sich, falls sie die Einladung noch nicht per Post erhalten haben, informieren.

 

positiv, jedoch die Anlagen können wegen Urheberschutz nicht alle veröffentlich werden

14.07.2016

Stadtverordneten-versammlung

TOP 1

Milchhäuschen Laisa – Auszug aus dem Protokoll " .. meldet sich Herr

Hinrichs zu Wort und sagt, dass es bereits in der Steuerungsgruppe zu diesem Projekt unterschiedliche Meinungen gegeben habe. Aus seiner Sicht fehle eine Richtschnur zur Umsetzung der Dorfentwicklungsprojekte. Er führt weiter aus, dass der Gesamt-Investitionsrahmen für die Dorfentwicklung 750.000,-- € betrage. Für die Sanierung des Rathauses als gesamtstädtisches Projekt seien 260.000,-- € gesetzt. Der verbleibende Betrag müsse aus seiner Sicht nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Stadtteile verteilt werden. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass Frohnhausen und Laisa erst vor kurzer Zeit im alten Dorferneuerungsprogramm gewesen seien. Er sei generell für das Projekt „Milchhäuschen“, aber die Kosten seien aus seiner Sicht viel zu hoch."

 

Umsetzung Milchhäuschen wie vorgestellt, wird beschlossen

13.10.2016

Antrag der BLB

Die Bürgerliste Battenberg beantragt den Magistrat zu beauftragen einen Verteilerschlüssel für die Restmittelverteilung im IKEK festzulegen. Der Vorschlag der BLB ist die Mittelverteilung nach Einwohnern/ Nutzern der Stadtteile und der Kernstadt festzulegen.

Der Verteilerschlüssel kann dabei nur eine Richtschnur sein.

Die Neuburg sollte hierbei als stadtweites Projekt benannt werde, sowie der Kunstweg als Gesamtprojekt.

Dieser Antrag soll im Magistrat vorgeklärt und danach in die Ausschüsse zur Abstimmung gegeben werden.

 

Begründung :

In den IKEK Steuerungsgruppen gab es bereits viel Streit um die Fördermittel, dieser könnte damit geklärt werden. Zudem würde es den Handelnden im IKEK eine gewisse Planungssicherheit geben, ob die Möglichkeit besteht das bereits geplante oder in Zukunft geplante Projekte zum Zuge kommen können.

 

negativ

 

Erläuterungen

 

17.11.2016

Große Anfrage der BLB

Welche Möglichkeiten und Zuschüsse gibt es für eine langfristig haltbare Sanierung des Pflasters in der Oberstadt (Hauptstr.).

Begründung:

Das Pflaster in der Oberstadt muß fast im Wochenrythmus vom Bauhof "repariert" werden, beim Winterdienst werden immer wieder Steine aus Verbund gerissen. Dieser Zustand bindet unseren Bauhof unverhältnismäßig viel. Andere Arbeiten bleiben liegen.

 

Antwort 

07.12.2016

IKEK-

Steuerungsgruppe

Projekt "Vorplatz Burgberghalle nach Baumfällung neu gestalten",

"Spielplatz und Marktplatz erneuern", sowie

"Umgestaltung roter Platz" eingebracht.

jeweils ohne Gegenstimme beschlossen und damit an die politischen Gremien übergeben    

 

02.02.2017    

Stadtverordneten-Haushaltssitzung

Battenberger Projekte tauchten nicht im Haushalt auf, entgegen anderen Projekten, die in der Steuerungsgruppensitzung vom 07.12.2016 beschlossen wurden. Die Bürgerliste beantragt daher, die Projekte in den Haushalt mit aufzunehmen und an die Ausschüsse zu verweisen. 

negativ

wurde wegen angeblicher Formfehler in die Steuerungsgruppe zurück verwiesen.

Der Formfehler konnte anhand von Regularien nicht plausibel dargestellt werden.

Antrag 1

Antrag 2

Zeitungsbericht

 

 

 16.03.2017    

Stadtverordneten-Sitzung

Ergebnis unseres Antrags "Entwicklung Bautätigkeit" wurde vorgestellt.

Leider gibt es viele Private Grundstücke, die von Eigentümer 

nicht bebaut oder veräußert werden.

Wir werden uns hierzu weiter Gedanken machen, wie wir neue Bauplätze entwickeln können.

 

 

 Sitzungsvorlage

 

 

SPD greift unser Vorhaben bezüglich der Sanierung der Marburger Str.

aus der Haushaltsrede auf und stellt einen Antrag den die Bürgerliste geschlossen unterstützt und um den Punkt "sichere Überquerung für Fußgänger" erweitert.

 

 

 

positiv 

Auszug aus Protokoll (Punkt 10)

 24.03.2017

 Besuch in Wildeck

Treffen mit Bürgermeister Wirth der Gemeinde Wildeck, zur Vorstellung des Wildecker Modells, wie in der Haushaltsrede von Klaus Hinrichs bereits angekündigt.

Das Wildecker Modell verteilt die Anliegergebühren gleichmäßig auf die Bewohner des Stadtteils.

Zu diesem Termin wurden alle Fraktionen eingeladen.

Um das Thema weiter voran zu bringen, sind weiter Gespräche in den verschiedenen Gremien erforderlich.

 

 Wildecker Modell